App Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der

SUITEe Spectrum GmbH
Karlsplatz 3
80335 München

I. Allgemeine Regelungen

Willkommen bei SUITEe. SUITEe ist eine umfassende digitale Lösung für Sie als Gast von Hotels, Herbergen und Unterkünften aller Art (nachfolgend auch zusammengefasst „Partner“ genannt). Mit Funktionen wie einem digitalen Zugang, einer intelligenten Raumsteuerung und der digitalen Rezeption, alles in einer einzigen App, machen wir Ihren Aufenthalt zu einem Erlebnis.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der SUITEe Spectrum GmbH (nachstehend auch „wir“ oder „SUITEe“ genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Sie“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Webanwendung oder unserer SUITEe App (nachfolgend zusammen auch „SUITEe App“ oder „App“ genannt) erbracht werden.
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Sie ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

1. Wir stellen mit der SUITEe App eine App zur Abwicklung unterschiedlicher Vorgänge im Zusammenhang mit Ihrem Aufenthalt in Hotels, Herbergen und Unterkünften aller Art eines mit uns kooperierenden Partners bereit.
2. Die Leistungen in unserer App werden von uns selbst oder durch Dritte in unserem Auftrag entwickelt und dort für Sie zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert.
3. Wir bieten Ihnen die Funktionen unserer App ausschließlich ergänzend zu den zwischen Ihnen und dem Partner geschlossenen Verträgen an. Bitte beachten Sie, dass wir daher nicht Vertragspartner eines zwischen Ihnen und einem Partner zustande kommenden Beherbergungsvertrages oder eines sonstigen Vertrages werden. Sollten wir Ihnen im Einzelfall ermöglichen, über unsere App einen Vertrag mit dem Partner zu schließen, so agieren wir hierbei ausschließlich als Vermittler und werden auch hierbei kein Vertragspartner des Vertrages zwischen Ihnen und dem Partner.
4. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die für Sie unentgeltliche Bereitstellung der App sowie Ihre Möglichkeit, die App über ein unentgeltliches Profil zu nutzen.
5. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Buchung / Anfrage einer Unterkunft
• Check-In / Registrierung
• ID-Validierung
• Zutritt zum Hotel und Zimmer
• Steuerung des Zimmerambientes

1. Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer App ergibt sich aus den Ihnen in der App bereitgestellten Funktionen. Nachfolgend werden sämtliche Leistungen, die wir Ihnen im Rahmen der App anbieten, auch „App-Leistungen“ genannt.
2. Die App stellt eine Client-Applikation dar, mit der auf einen von uns angemieteten Server zugegriffen werden kann. Über den Server-Zugriff erlangen Sie die Möglichkeit, die auf dem Server gespeicherten und für Sie zugänglichen Daten über die App zu lesen, Dateien herunterzuladen und eingeschränkt (entsprechend des App-Funktionsumfangs) Daten auf dem Server zu schreiben sowie Dateien hochzuladen.

3. Nutzung unserer App-Leistungen & Registrierung

1. Zum Zugriff auf die App kann zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich sein. Sollten Sie die Webanwendung unserer App nutzen, so brauchen Sie sich die App nicht aus einem App-Store herunterladen.
2. Die für den Download aus einem App-Store bzw. für die Nutzung unserer App-Leistungen erforderlichen Informationen erhalten Sie von unserem Partner.
3. Durch den Download unserer App aus dem App-Store erhalten Sie eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.
4. Zur Nutzung unserer App-Leistungen kann Ihre kostenlose Registrierung als Nutzer erforderlich sein. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
5. Zur Registrierung ist das auf unserer Website/in unserer App bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Nutzernamens auszufüllen und an uns abzusenden. Ihr Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
6. Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrages über unsere App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
7. Zur Nutzung unserer App-Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• Internet-Verbindung
• Aktueller Internetbrowser/App

4. Vertragsdauer & Kündigung

1. Die Dauer des zwischen uns bestehenden Vertrags orientiert sich an der Dauer der von Ihnen gebuchten Leistung. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Die App-Leistungen stehen Ihnen jedoch immer nur im Zusammenhang mit einer Buchung bei einem unserer Partner zur Verfügung.
2. Die Laufzeiten von Verträgen, die zwischen Ihnen und einem Partner zustande kommen, richten sich nach den Regelungen des entsprechend zwischen Ihnen geschlossenen Vertrages. Diese haben auf die Laufzeit des über die Nutzung unserer App zustande gekommenen Nutzungsvertrages keinen Einfluss.
3. Der zwischen uns bestehende Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Die Beendigung erfolgt durch Löschung Ihres Nutzerkontos.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Sie schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, (ii) wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.

5. Ihr Nutzungsrecht an unseren App-Leistungen

1. Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer App-Leistungen.
2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer App-Leistungen sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
3. Sie sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer App-Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Sie hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzen und uns die Nutzungsrechte an Ihren Inhalten übertragen, die wir zur Erbringung unserer App- App- benötigen. Sie räumen uns an Ihren Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Ihnen verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.
4. Die Inhalte unserer App-Leistungen (insbesondere in unserer App und unserer Websites) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

6. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere App-Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

7. Haftung

1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Ihre Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
2. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
3. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen (siehe unten Ziff. II.). Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Sie bspw. im Rahmen der Nutzung unserer SUITEe App bzw. im Rahmen des Buchungsprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.
5. Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Sie auf unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, sind Sie verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu haben Sie uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

8. Grundsätze zur Erbringung unserer App-Leistungen

1. Wir stellen Ihnen mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen App-Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unserer App ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit dem jeweiligen Partner oder Dritten schließen, mit denen Sie bzw. für die Sie unsere App einsetzen, bzw. das Gesetz.
2. Für die Inanspruchnahme unserer App-Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer App-Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
4. Sie dürfen unsere App-Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen. Jedoch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Mitreisenden in unsere App einzuladen, sodass diese ebenfalls unsere App-Leistungen nutzen können.
5. Über Links oder Funktionalitäten in unseren App-Leistungen können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
6. Wir behalten uns vor, unsere App-Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen.
7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
9. Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihr Endgerät oder das App-Store- oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter Dein Konto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als ob Sie selbst gehandelt hätten.
10. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
11. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
12. Bei der Nutzung unserer App-Leistungen ist es Ihnen untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
• kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren App-Leistungen zu verbreiten,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren App-Leistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere App-Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

1. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer App abzulehnen und Sie als Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer App prüfen.

9. Geltendes Recht & Gerichtsstand

1. Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern Sie als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

10. Verbraucher-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.

11. Geheimhaltung

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

12. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Appen und Websites (nachfolgend „App“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer App und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer App. „Inhalte“ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

1. Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

1. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
2. Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

info@suite-e.com

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

13. Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
2. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden App-Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie haben, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer App-Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden.
3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

1. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen App-Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

II. Regelungen betreffend Vergütungspflichtige Partner Leistungen

14. Zustandekommen eines Vertrags zur Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen 

1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen, insbesondere über Ihre Buchungen von Übernachtungen oder sonstigen Leistungen bei mit uns kooperierenden Partnern (nachfolgend auch „Partner Leistungen“), kommt (vorbehaltlich der Ziff. 14.2 zum Erwerb von kostenpflichtigen App- und In-App-Käufen) wie folgt zustande:

1. In unserer App finden Sie Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu erwerben, dar.
2. Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses geben Sie uns als Stellvertreter des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Stellvertreter der Partner entgegen.
3. Wir weisen Sie vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.
4. Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
5. Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Buchungsprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Ihnen gebuchten Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Ihnen gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Stellvertreter der Partner.
6. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Partner Leistungen erhalten Sie das Recht, die von Ihnen erworbenen Partner Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Partner genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

1. App- und In-App-Käufe kommen wie folgt zustande:

1. Der Erwerb und der Download einer kostenpflichtigen App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
2. Der Erwerb von Premium-Funktionen ist ggf. direkt in der App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
3. Der „Kauf“ einer App und/oder der Erwerb von Premium-Funktionen meint grds. nur die Einräumung eines Nutzungsrechts hieran. Der Umfang und die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts hängen von der jeweiligen Leistung ab (zum Nutzungsrecht siehe oben).

15. Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Ihnen gebuchte Partner Leistung wird Ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Sie werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die für Sie passende Zahlungsart auswählen.
3. Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
4. Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist geraten Sie unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.
5. Soweit die Zahlung innerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt, erheben wir für keines der von uns verwendeten Zahlungsmittel eine gesonderte Gebühr. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der EU akzeptieren. Etwaige Kosten jeglicher sonstigen Transaktion gehen zu Ihren Lasten.

16. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner

1. Sollten Sie eine Partner Leistung buchen, kommt der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Ihnen und den Partnern zustande. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Partner Leistungen. Zwischen Ihnen und uns kommt daher ein für Sie kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen Nutzungsbedingungen richtet.
2. Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Sie im Rahmen des Buchungsprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
3. Bei Problemen mit den bestellten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Ihrer Buchung, haben Sie sich an den entsprechenden Partner zu halten. Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Bestellung von Partner Leistungen sind also ausschließlich Sie und der jeweilige Partner.
4. Die Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Ihnen bei diesen bestellten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Ihnen als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Partner bleibt davon unberührt.

Stand: Mai 2025